Unsere Anträge

Die Kommunalpolitik lebt von und durch Anträge, die von den Parteien, Fraktionen und Mandatsträger*innen gestellt werden. Sie sind Ausdruck der politischen Grundhaltung.

Ob gestellten Anträgen gefolgt wird und ihnen konkrete Maßnahmen folgen können, hängt von den demokratischen Abstimmungen in Ausschüssen und Räten zu den Anträgen ab.

Nicht für alle Anträge, die wir stellen, erhalten wir die Mehrheit der Stimmen. Das liegt sicher auch daran, dass nicht alle Grünen Ideen mehrheitlich von den Jesteburger Bürger*innen unterstützt werden. Das ist Demokratie. Ein Glück: Wir dürfen in so einem demokratischen System leben.

DatumAntragStatus
12.09.24Mähroboter haben nachts Pause – Igel & Co. schützeneingereicht
11.04.24Gemeinschaftsantrag: Pooling der Kita Springkräfte in Kooperation mit
anderen Gemeinden
eingereicht
11.04.24Gemeinschaftsantrag: Gemeinsames Pooling der Kita Springkräfteeingereicht
10.04.24Ständige Veröffentlichung: Anwohner*innen an
wassergebundenen Wegen können beim Bauhof
Füllmaterialen bestellen zum DIY (Do It Yourself)
verfüllen
Wurde im nicht öffentlichen Verwaltungs-ausschuss wegen fehlender Mehrheit zurück-gezogen
20.02.24Freiwilliges Tempo 30Wurde im Gemeinderat am 19.06.24 abgelehnt
20.12.23Größere Parkplätze mit einer PV Anlage überdachen
19.10.23Prüfung der Kosten für Kita FrühstückZugestimmt
22.05.23Entwicklung eines Bebauungsplanes für das „alte Reitplatzgelände“
10.05.23Gemeinschaftsantrag: Antrag zur Überprüfung, Nutzung und Aufstellung von Dach-, Parkplatz- und Freiflächen-PV-Anlagen
20.04.23Infoveranstaltung Klimaschutz, Grundwasserschutzabgelehnt
16.04.23Samtgemeinde:
(Gemeinschafts-) Antrag zur Informationsveranstaltung „Klimaschutz &
Grundwasserschutz sowie Grundwasserabsenkung in der
Samtgemeinde Jesteburg“
angenommen / noch nicht umgesetzt
14.02.23Jesteburger Dorfbus / Einkaufsbusabgelehnt
23.11.22Samtgemeinde & Gemeinde Jesteburg: Anpassung Aufwandsentschädigungssatzung:
Kinderbetreuungskosten
SG: Angenommen / GJ: zurückgezogen
17.11.22Strassenbeleuchtung: Reduktion der Beleuchtungszeitenangenommen / noch nicht umgesetzt
11.11.22
Samtgemeinde:
Antrag – 280 – ‚Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr – Ortswehr Jesteburg‘ – Prüfung auf Fördermittel
angenommen
11.11.22Samtgemeinde:
Anschaffungskosten der Samtgemeinde sind in Brutto-Preisen
anzugeben
angenommen
11.11.22Samtgemeinde:
Einführung Kriterium „Mögliche Förderungen: … “ analog „Finanzielle
Auswirkungen: … “ in den Beschlussvorlagen
angenommen / wird zu selten umgesetzt
11.11.22Samtgemeinde:
Förderung Schule: zum TOP ‚Sanierung, Erweiterung, Umbau bzw Teilneubau der GSen Jesteburg und Bendestorf‘ – Prüfung von Fördermöglichkeiten durch
KIP II und andere geeignete Programme
19.09.22Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene
Geschwindigkeiten“
angenommen
16.04.21
Samtgemeinde:
Resolution Oberschule Jesteburg in IntegrierteGesamtschule
12.03.21Antrag zum Ausbau 5G-Mobilfunknetz abgelehnt, aber…abgelehnt, aber Infoveranstaltung durchgesetzt
12.03.21Gemeinde Jesteburg bis zum Jahre 2040 klimaneutralangenommen
10.03.21Diverse Anträge zu Schierhorner Weg / Seevekamp Süd offen
01.03.21Kein Verkauf des Kunsthausesvorläufig angenommen
01.03.21Besonderes Kündigungsrecht Lisa Katevertagt bis Juli 2021
24.02.21Solaranlagen auf öffentlichen Gebäudenangenommen
21.02.21Kein ungeprüfter Ausbau von 5G Netzenoffen
21.02.21Unterstützung Initiative „Wir haben Platz“offen
30.09.20Rechtsabbieger statt kleiner Kreisel angenommen
18.07.20Anpassung Städtebaulicher Vertrag „Hof und Gut“offen
08.06.20Ganztagsschulbau Jesteburgangenommen
29.05.20Konkretisierung der Planungziele für den Schulneubau der Grundschuleangenommen
24.02.20Informationsveranstaltung für Klimaschutzmaßnahmen organisierenangenommen
24.02.20Schilder für Überholabstand Auto-Fahrradrealisiert
14.02.20Unterstützung des ICAN-Städteappellsangenommen
08.01.20Umsetzung der Maßnahmen für Verkehrskonzept für Radfahrer von 2015teilweise realisierbar
02.01.20Sicherung der Haltestelle Samtgemeinde Jesteburgangenommen
10.04.19Standorte für Funktürme selbst festlegenteilweise realisiert
19.12.18Verkehrsuntersuchung Itzenbüttelabgelehnt
09.10.18Keine Dreigeschossigkeit am großen Kreisel abgelehnt
12.09.18Bürgerversammlung zu Hof & Gutangenommen
31.01.18Weg zwischen Totenweg und Hof & Gutabgelehnt
04.12.17Einrichtung eines Jugendratsangenommen
25.10.17Instandsetzung Bahnbrücke Jesteburger Ortseingangrealisiert
18.05.17Seitenränder Itzenbüttel Osterbergabgelehnt
22.03.17Tempolimit im innerörtlichen Bereich von Jesteburgabgelehnt
23.04.16Gespräch mit dem Reitvereinangenommen
16.01.14Tempo 50 zwischen Itzenbüttel und Osterberg abgelehnt
Anträge von Bündnis 90 DIE GRÜNEN Jesteburg

Wir werden aber nicht müde, für unsere Ideen einzutreten und diese über Anträge zu formulieren.

Alle Neuigkeiten mitbekommen!