Unsere Anträge

Die Kommunalpolitik lebt von und durch Anträge, die von den Parteien, Fraktionen und Mandatsträger*innen gestellt werden. Sie sind Ausdruck der politischen Grundhaltung.

Ob gestellten Anträgen gefolgt wird und ihnen konkrete Maßnahmen folgen können, hängt von den demokratischen Abstimmungen in Ausschüssen und Räten zu den Anträgen ab.

Nicht für alle Anträge, die wir stellen, erhalten wir die Mehrheit der Stimmen. Das liegt sicher auch daran, dass nicht alle Grünen Ideen mehrheitlich von den Jesteburger Bürger*innen unterstützt werden. Das ist Demokratie. Ein Glück: Wir dürfen in so einem demokratischen System leben.

Datum	Antrag	Status
12.09.24	Mähroboter haben nachts Pause – Igel & Co. schützen	eingereicht
11.04.24	Gemeinschaftsantrag: Pooling der Kita Springkräfte in Kooperation mit anderen Gemeinden	eingereicht
11.04.24	Gemeinschaftsantrag: Gemeinsames Pooling der Kita Springkräfte	eingereicht
10.04.24	Ständige Veröffentlichung: Anwohner*innen an wassergebundenen Wegen können beim Bauhof Füllmaterialen bestellen zum DIY (Do It Yourself) verfüllen	Wurde im nicht öffentlichen Verwaltungs-ausschuss wegen fehlender Mehrheit zurück-gezogen
20.02.24	Freiwilliges Tempo 30	Wurde im Gemeinderat am 19.06.24 abgelehnt
20.12.23	Größere Parkplätze mit einer PV Anlage überdachen
19.10.23	Prüfung der Kosten für Kita Frühstück	Zugestimmt
22.05.23	Entwicklung eines Bebauungsplanes für das „alte Reitplatzgelände“
10.05.23	Gemeinschaftsantrag: Antrag zur Überprüfung, Nutzung und Aufstellung von Dach-, Parkplatz- und Freiflächen-PV-Anlagen
20.04.23	Infoveranstaltung Klimaschutz, Grundwasserschutz	abgelehnt
16.04.23	Samtgemeinde: (Gemeinschafts-) Antrag zur Informationsveranstaltung „Klimaschutz & Grundwasserschutz sowie Grundwasserabsenkung in der Samtgemeinde Jesteburg“	angenommen / noch nicht umgesetzt
14.02.23	Jesteburger Dorfbus / Einkaufsbus	abgelehnt
23.11.22	Samtgemeinde & Gemeinde Jesteburg: Anpassung Aufwandsentschädigungssatzung: Kinderbetreuungskosten	SG: Angenommen / GJ: zurückgezogen
17.11.22	Strassenbeleuchtung: Reduktion der Beleuchtungszeiten	angenommen / noch nicht umgesetzt
11.11.22	Samtgemeinde: Antrag – 280 – ‚Ersatzbeschaffung eines Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr – Ortswehr Jesteburg‘ – Prüfung auf Fördermittel	angenommen
11.11.22	Samtgemeinde: Anschaffungskosten der Samtgemeinde sind in Brutto-Preisen anzugeben	angenommen
11.11.22	Samtgemeinde: Einführung Kriterium „Mögliche Förderungen: … “ analog „Finanzielle Auswirkungen: … “ in den Beschlussvorlagen	angenommen / wird zu selten umgesetzt
11.11.22	Samtgemeinde: Förderung Schule: zum TOP ‚Sanierung, Erweiterung, Umbau bzw Teilneubau der GSen Jesteburg und Bendestorf‘ – Prüfung von Fördermöglichkeiten durch KIP II und andere geeignete Programme
19.09.22	Beitritt zur Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“	angenommen
16.04.21	Samtgemeinde: Resolution Oberschule Jesteburg in IntegrierteGesamtschule
12.03.21	Antrag zum Ausbau 5G-Mobilfunknetz abgelehnt, aber…	abgelehnt, aber Infoveranstaltung durchgesetzt
12.03.21	Gemeinde Jesteburg bis zum Jahre 2040 klimaneutral	angenommen
10.03.21	Diverse Anträge zu Schierhorner Weg / Seevekamp Süd	offen
01.03.21	Kein Verkauf des Kunsthauses	vorläufig angenommen
01.03.21	Besonderes Kündigungsrecht Lisa Kate	vertagt bis Juli 2021
24.02.21	Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden	angenommen
21.02.21	Kein ungeprüfter Ausbau von 5G Netzen	offen
21.02.21	Unterstützung Initiative „Wir haben Platz“	offen
30.09.20	Rechtsabbieger statt kleiner Kreisel	angenommen
18.07.20	Anpassung Städtebaulicher Vertrag „Hof und Gut“	offen
08.06.20	Ganztagsschulbau Jesteburg	angenommen
29.05.20	Konkretisierung der Planungziele für den Schulneubau der Grundschule	angenommen
24.02.20	Informationsveranstaltung für Klimaschutzmaßnahmen organisieren	angenommen
24.02.20	Schilder für Überholabstand Auto-Fahrrad	realisiert
14.02.20	Unterstützung des ICAN-Städteappells	angenommen
08.01.20	Umsetzung der Maßnahmen für Verkehrskonzept für Radfahrer von 2015	teilweise realisierbar
02.01.20	Sicherung der Haltestelle Samtgemeinde Jesteburg	angenommen
10.04.19	Standorte für Funktürme selbst festlegen	teilweise realisiert
19.12.18	Verkehrsuntersuchung Itzenbüttel	abgelehnt
09.10.18	Keine Dreigeschossigkeit am großen Kreisel	abgelehnt
12.09.18	Bürgerversammlung zu Hof & Gut	angenommen
31.01.18	Weg zwischen Totenweg und Hof & Gut	abgelehnt
04.12.17	Einrichtung eines Jugendrats	angenommen
25.10.17	Instandsetzung Bahnbrücke Jesteburger Ortseingang	realisiert
18.05.17	Seitenränder Itzenbüttel Osterberg	abgelehnt
22.03.17	Tempolimit im innerörtlichen Bereich von Jesteburg	abgelehnt
23.04.16	Gespräch mit dem Reitverein	angenommen
16.01.14	Tempo 50 zwischen Itzenbüttel und Osterberg	abgelehnt

Wir werden aber nicht müde, für unsere Ideen einzutreten und diese über Anträge zu formulieren.