Ergebnisse zur Machbarkeitsstudie der Haltstelle Jesteburg

Entsprechend dem Partei übergreifenden Antrag von SPD, CDU und Grünen wurde eine Machbarkeitsstudie über mögliche Standortvarianten für eine neue Bahnstation in Jesteburg erstellt. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie wurden auf einer Sitzung allen Mitgliedern der Räte der Gemeinden Bendestorf, Harmstorf, Jesteburg und der Samtgemeinde präsentiert. Auf dieser Sitzung wurde vereinbart, die Standortvarianten erst dann öffentlich zu diskutieren, wenn die Machbarkeitsstudie auch den Bürger*innen vorgestellt worden ist.

Auch wenn eine Standortalternative für eine Bahnstation in der Entscheidungsmatrix des Gutachtens die meisten positiven Gewichtungen erhalten hat, so bedeutet dies keineswegs, dass die anderen beiden Standorte ungeeignet wären. Die Bürger*innen müssen alle Gewichtungsaspekte der drei Varianten nachvollziehen können, damit sie sich ein vollständiges Bild machen können. Zudem ist das Standortthema für den Wahlkampf völlig ungeeignet, da die Samtgemeinde Jesteburg der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) Deutscher Bahn und dem Niedersächsischem Landtag geschlossen gegenübertreten muss.

Deshalb ist es für uns Grüne deutlich zu früh, dass wir uns auf eine Standortvariante festlegen und damit dem öffentlichen Diskussionsprozess vorzugreifen. Es ist nicht hilfreich, dass die SPD parteilich vorgeprescht ist und sich festgelegt hat auf „die Stelle, auf die die „SPD-Fraktion bereits intern gesetzt hatte“ (SPD Gemeindenachrichten, 25.02.2021).

Wir fordern stattdessen zeitnah eine öffentliche Vorstellung der Standortvarianten mit einer verbindlichen Information über den Planungs- und Entscheidungsstand der Niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) und des Niedersächsischen Landtags.

Es ist nach Auffassung der Grünen zielführender, die drei gewichteten Standortvarianten in den übergeordneten Entscheidungsprozess tendenziell offen einzubringen, als auf einem Standort zu beharren. Schließlich geht es um die finanzielle Förderung der Erstellung einer Bahnstation in Jesteburg. Selbstverständlich wird ein geordneter öffentlich begleiteter politischer Diskussionsprozess dazu führen, durchaus gemeinsam (!) eine Standortvariante zu bevorzugen.