Partei und Fraktion. Was ist der Unterschied
Bündnis 90 DIE GRÜNEN ist eine Bundes-Partei. Jeder kennt sie oder hat zumindest schon einmal etwas von ihr gehört. Die Parteienlandschaft in Deutschland ist von unten nach oben organisiert. Der Bundespartei-Vorstand kann nicht für oder gegen ein neues Wohngebiet in Bendestorf stimmen. Vorstände stimmen in den Parlamenten und Ausschüssen nicht ab. Das machen die gewählten Vertreter*innen der Parteien in den Fraktionen.
Die gewählten Mandatsträger*innen stimmen im Bundestag, Landtag, Kreistag, Samtgemeinderat und Gemeinderat ab. Es wird über Gesetze, Anträge und Beschlüsse abgestimmt, die von den Fraktionen zur Abstimmung vorgeschlagen werden. In einem sich anschließenden Diskurs, versuchen die Mandatsträger*innen für ihre Anträge eine Mehrheit zu gewinnen. Das ist die Idee der Demokratie, in der wir leben dürfen und für die wir immer wieder kämpfen sollten.
Es sind immer Mehrheitsentscheidungen. Auf der Bundesebene genauso wie im Gemeinderat und den Ausschüssen. In den seltensten Fällen verfügt eine Fraktion über so viele Stimmen, dass sie jede Abstimmung für sich allein entscheiden kann. Das macht Entwicklungen langsamer, weil selten alle Mandatsträger*innen der gleichen Meinung sind. Dadurch sind aber auch „Alleingänge“ nicht möglich. Alleingänge gingen nur, wenn alle Bürger*innen die gleiche Partei wählen würden. Und das würde nur passieren, wenn alle Bürger*innen zu allen Themen die gleiche Meinung haben.
Je mehr Mandatsträger*innen eine Fraktion auf Grund der Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen hat, umso eher lassen sich Mehrheiten bei einer Abstimmung erreichen. Es bleibt aber immer die Suche nach einer Mitte, einem Kompromiss, mit dem alle Mandatsträger*innen leben können.
Abstimmungen für „vor Ort Themen“ werden vor Ort im Gemeinderat und Samtgemeinderat durchgeführt. Eine wichtige Vorarbeit wird dabei durch die Ausschüsse auf Gemeindeebene gemacht. Die Ausschüsse sind auf Grund der Kommunalwahlergebnisse mit Vertreter*innen der Parteien besetzt. In den Ausschüssen wird über Anträge abgestimmt, die dann dem Gemeinderat und Samtgemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Der Gemeinderat und Samtgemeinderat gibt damit dann den Startschuss für die Arbeit der Verwaltung. Die Verwaltung setzt das um, was die Politik beschließt.
Und so sind es eben nicht „Parteien“ die irgendetwas entscheiden oder für oder gegen etwas stimmen. Es sind Bürger*innen aus den Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg, die sich in den Ausschüssen und Gemeinderäten engagieren. Es sind unsere Nachbarn. Die, die wir beim Einkaufen treffen, in den Vereinen oder einfach so auf der Straße.