Bauausschuss-Themen sind häufig auf Grund von Interessengegensätzen von breitem öffentlichem Interesse. Wir haben hier klare grüne Positionen, die unsere Entscheidungen leiten:
Konsequent beteiligen: Die Bürger*innen
Die Jesteburger Grünen halten es für geboten, konsequent mit Bürger*innen vor konkreten Planungsentscheidungen Ideen, Anregungen und Einwände auszutauschen.
Jesteburg darf nicht Spekulationsspielraum werden! Stattdessen hat der Jesteburger Gemeinderat – nicht zuletzt auch aufgrund unseres argumentativen Einsatzes – beschlossen, dass neues Bauland nur durch vorherigen Grunderwerb durch die Gemeinde auf unterschiedliche Weise entwickelt werden darf. Das ist besonders wichtig, da wir dadurch besser ökologische und energetische Standards, die auch über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen, realisieren können.
Dorf gestalten: Regelwerk statt Wildwuchs
Bei Bebauungsplan-Entscheidungen müssen die möglichen Bauprojekte stets mit den vier Faktoren – Klimaneutralität 2040, Ortsbild, soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur – in Beziehung gesetzt werden.
Interessengeleitetes Handeln von Grundeigentümer*innen und möglichen Investoren darf nicht dazu führen, die genannten Faktoren aus dem Gleichgewicht zu bringen. Jedes Projekt muss sich also immer den erwarteten Auswirkungen stellen.
Die Entwicklungsstudie ‚Jesteburg 2020’ enthält die Aufforderung, das Dorfbild zu erhalten.
Die Überarbeitung der ‚Jesteburger Dorfgestaltungssatzung’ (2015) ist ein Beispiel dafür, wie der architektonische Charakter des Zentrums durch das Aufstellen von verbindlichen Regeln gesichert werden soll.
Wohnungen bauen: erschwinglich statt unbezahlbar
Die gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen – Sozialstruktur, Menschen mit Fluchterfahrungen, Demographie, vielfältige Familienstrukturen … – erfordern endlich eine Rückbesinnung auf den bisher vernachlässigten sozialen Wohnungsbau. Wir setzen uns für den sozialen und bezahlbaren Mietwohnungsbau ein. Dies kann sowohl mit eigenen Projekten auf gemeindeeigenen Grundstücken als auch für entsprechende Investorenprojekte auf privaten Grundstücken geschehen.
Eine Maßgabe für uns bei Ausweitung neuer großer Wohngebiete ist ein Anteil von sozialem Wohnungsbau von mindestens einem Drittel des Gesamtprojektes sowie nachhaltig mit einer Sozialbindung von mindestens 30 Jahren.
Ein richtiger Schritt in diese Richtung war auch die Gründung der „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ des Landkreises Harburg.
Innenräume verdichten: individuell statt vereinheitlicht
Wir Grüne sind für eine maßvolle Innenverdichtung durch individuell modifizierte Bebauungspläne.
Aber auch Innenverdichtung muss sich insgesamt gegenüber den genannten vier Faktoren – Klimaneutralität, Ortsbild, soziale Infrastruktur, Verkehrsinfrastruktur – verantworten. Innenverdichtung ist außerdem nur dann erfolgreich, wenn Grundeigentümer*innen bereit sind, passende Bauprojekte zu realisieren.
Wir sehen unsere Verantwortung darin, zu verhindern, dass durch das Gewähren von Abweichungen von B-Plänen Präzedenzfälle geschaffen werden. Statt Befreiungen zu erteilen, muss erörtert werden, inwieweit es sinnvoller ist, den Bebauungsplan insgesamt zu ändern.
Wir stellen uns der Herausforderung, immer wieder zwischen sozialer Verantwortung und Flächenverbrauch bei der Ausweisung von Bauland abwägen zu müssen.
Das Ziel ‚Klimaneutralität’ ist nicht verhandelbar.