Wir wollen langfristig und zukunftsorientiert haushalten!
Wir Grünen achten auf eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik – sowohl in den Gemeinden als auch in der Samtgemeinde.
Trotz bevorstehender Ertragsminderungen und sehr hohen Aufwendungen für Jesteburgs Pflichtaufgaben wollen wir weiterhin die freiwilligen Ausgaben in die vielfältigen kulturellen, sportlichen und interaktiven Aktivitäten der Vereine in Jesteburg ermöglichen; gerade jetzt, in / nach der Corona-Pandemie.
Es ist nie einfach, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Die Einnahmeseite ist schon in „normalen Zeiten“ schwierig vorherzusagen. Nun führt die Pandemie zusätzlich zu Mindereinnahmen.
Die Anzahl der Positionen auf der Ausgabenseite dagegen erscheint unbegrenzt.
Neben den eigenen Ausgabenwünschen der Kommune / des Rates, kommen Pflichtausgaben hinzu, die uns von Kreis, Land oder Bund „aufgebürdet“ werden. Die von dort gewährten Zuschüssen decken die tatsächlichen Aufwendungen häufig nicht[1] und müssen durch die Kommune Jesteburg ausgeglichen werden, verkürzen damit das Budget für eigene Jesteburger Projekte.
Wie also den Haushalt ins Gleichgewicht bringen?
Die Einnahmenseite vergrößern (Steuern erhöhen und/oder Kredite ausweiten)
und / oder die Ausgabenseite minimieren und/oder strecken?
Wir Grüne scheuen uns nicht, beide Seiten anzupacken!
Einerseits „strecken“ wir die Ausgabenseite durch Priorisierung der uns wichtigen Projekte und Investitionen für Jesteburgs Zukunft, andererseits unterstützen wir die Ausweitung der Einnahmeseite durch eine tragbare Steigerung der Kreditaufnahme für die nachfolgend ausgeführten Projekte.
Kurz: Wir haben uns ganz aktuell dafür eingesetzt, einen Kreditrahmen dafür zu schaffen, dass die Samtgemeinde sich zunächst konzentrieren kann auf die drei Investitionen:
- Schulbau der Grundschule Jesteburg
- An- oder Neubau Feuerwehrhaus Bendestorf
und
- Anbau Rathaus auf dem Niedersachsenplatz.
Diese Priorisierung wurde auch vom Finanzausschuss der Samtgemeinde bestätigt, ist also überparteilicher Konsens.
Anschließende Umsetzungs-Priorität haben für uns Grüne zukunftsweisende Ausgaben für die Bereiche Kindergärten, die Grundschule Bendestorf und die Jugendarbeit. Der Bau einer neuen Kindertagesstätte in Jesteburg und die zeitlich gestaffelte Weiterentwicklung der Ganztagsangebote in Bendestorf und Jesteburg müssen voran gebracht werden. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass neben den pädagogischen Anforderungen energetische und ökologische Standards im Sinne der angestrebten Klimaneutralität realisiert werden (siehe Samtgemeinderatsbeschluss vom 29.04.2021).
Die Aufwendungen für die beschlossenen verkehrspolitischen Infrastrukturmaßnahmen in Jesteburg (Kreisel, Sandbarg – Einmündung, Querung der Hauptstraßen) sowie innerörtliche Platzgestaltungen können wir nur realisieren, weil ein erheblicher Anteil der Kosten aus der Städtebauförderung finanziert wird.
Wir wollen die Arbeit der ehrenamtlich für unsere Sicherheit tätigen Feuerwehrkamerad*innen durch entsprechende Investitionen stärken. Sie sind durch den Klimawandel und durch die zunehmende Elektromobilität neuen Einsatzrisiken ausgesetzt und benötigen eine entsprechend angepasste Ausrüstung.
Letztlich sind die Verwaltungen der Gemeinden und der Samtgemeinde für Steuerung und Controlling der vielfältigen Aufgaben verantwortlich. Wir GRÜNEN werden weiterhin dafür stimmen, dass im Rathaus die notwendigen personellen, räumlichen und technischen Voraussetzungen gewährleistet werden.
[1] Beispiel: Die im Land, mit Unterstützung der Grünen, beschlossene Beitragsfreiheit für Elementargruppen der Kindergärten ist nicht kostendeckend.