Antrag: Städtebaulicher Vertrag „Hof & Gut“

Für die Entwicklung von Itzenbüttel rund um Hof & Gut wurde eine Bauleitplanung gemacht. Diese Bauleitplanung sieht ein größeres Hotel und einen größeren Hofladen für das fußläufige Einkaufen in Itzenbüttel vor. Dafür erhielten die Eigentümer einen erheblichen Teil neuen Baulandes. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hielt das auch für gerechtfertigt, da Jesteburg dringend ein großes Hotel benötige und ein größerer Hofladen das fußläufige Einkaufen in Itzenbüttel ermögliche.

Im bereits abgeschlossenen Städtebaulichen Vertrag ist in der Zielsetzung aber nur noch von einer „Absichtserklärung“ die Rede. Unter den „Verpflichtungen“ des Vorhabenträgers stehen lediglich Pflichten, die zur Herstellung des B-Planes erforderlich sind.

Aus dem Wortlaut des Vertrages ergibt sich also keine Pflicht des Vorhabenträgers, ein Hotel zu bauen. Es gilt sicherzustellen, dass der Bau eines Hotels und eines größeren Hofladens so erfolgt, wie es im Masterplan mit den Bürger*innen vereinbart wurde.

Am 18.07.2020 haben wir den Antrag gestellt, „[…] dass der Verwaltungsausschuss beschließt, dass der bisherige Städtebauliche Vertrag vom 04.02.2020 ergänzt wird oder ein weiterer geschlossen wird, in dem festgelegt wird, dass es zu den Pflichten des Vorhabenträgers gehört, ein Hotel und einen Hofladen zu realisieren. […]“

Antrag 18.07.2020 Bündnis 90 DIE GRÜNEN Jesteburg

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