Grüne trauen sich den ersten Schritt zur Eindämmung des jahrelangen, strukturellen Jesteburger Haushaltdefizits: Sparen

Seit Jahren übersteigen in der Gemeinde Jesteburg die „ordentlichen Ausgaben“ die „ordentlichen Erlöse“. Der Haushalt ist in dieser Form nicht ausgeglichen und für die Kommunalaufsicht nicht genehmigungsfähig.

Durch einen legalen Kniff (-> außerordentliche Erlöse, d.h. Verkäufe von „Tafelsilber“ wie Grundstücken) hat es die Gemeinde Jesteburg bislang immer wieder fertig gebracht, mehr schlecht als recht, den Haushalt auszugleichen.

Aber, – dies ist Konsens aller Gruppen / Fraktionen im Rat -, so kann es nicht weitergehen! Diese Methode lässt sich schon allein deswegen nicht weiter anwenden, weil die Anzahl Grundstücke im Besitz der Gemeinde Jesteburg begrenzt ist.

Wir Grünen sehen Steuererhöhungen als ultima ratio, als allerletztes Mittel, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Nach unserer Überzeugung dürfen wir keine Steuererhöhungen beschließen, ohne vorher oder zumindest gleichzeitig Ausgaben im laufenden Haushalt einzuschränken, d.h. zu sparen.

PolitikerInnen reißen sich nicht darum, Sparmaßnahmen zu verkünden – wir auch nicht -. Diese Maßnahmen könnten lautstarke Unmutsbekundungen hervorrufen und / oder Stimmen bei der nächsten Wahl kosten.

Wir Grünen machen einen ersten Schritt. Wir haben eine kurze Liste von Streichungen für den (Ergebnis-) Haushalt 2022 zusammengestellt, die in diesem Jahr ausreichen könnten, um den Haushalt ohne Steuererhöhungen genehmigt zu bekommen.

Unsere Sparvorschläge erstrecken sich sowohl auf die freiwilligen Aufwendungen der Gemeinde als auch auf die Pflichtaufwendungen. Diese Liste haben wir an alle Gruppen / Fraktionen im Rat verschickt, mit der Bitte um Unterstützung bei der entsprechenden Ratsabstimmung; bekanntlich haben wir Grüne nur 4 von 23 Stimmen im Rat.

Alle Partner sind eingeladen, gemeinsam mit uns an dieser Aufgabe konstruktiv weiterzuarbeiten bzw. Ergänzungen einzubringen. Es ist eine gute Übung für die deutlich größeren Defizite ab 2023, die uns noch viel mehr abverlangen werden; auch ohne die bislang geplanten Investitionsprojekte auf Gemeinde- und /oder Samtgemeinde-Ebene.

Unsere Sparvorschläge möchten wir selbst jetzt noch umsetzen, da zwischenzeitlich neue Steuerzahlen aus Hannover eingetroffen sind, die kein Defizit für 2022 im laufenden Haushalt erwarten lassen; siehe auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde Jesteburg die Ankündigung zur Gemeinderatssitzung 23.2.22, TOP Ö27, Vorlage – VO/GJ/003/22  und dort die Anlage 7 ->Gesamtplan Stand 02022022.pdf.

Trotzdem sollten wir sparen, weil:

• niemand weiß, wie die nächsten Zahlen aus Hannover aussehen, die können auch sinken und dann sinkt auch der Überschuss oder wird sogar zum Defizit!
• wir keinen „echten“ Überschuss vorliegen haben. Ohne die zusätzlichen Erlöse aus Grundstücksverkäufen wäre der Haushalt mit 246.000 Euro im Minus. Der ausgewiesene, planungstechnische Überschuss im Haushalt 2022 (Stand: 02.02.2022) ist nur mit den geplanten / realisierten außerordentlichen Erlösen für 2022 darstellbar.

Wo wir genau sparen wollen:

20220208-EinsparungenFinanzen

Hintergrund:

Auch in der diesjährigen Finanzplanung für das Jahr 2022 zeigte sich das – leider inzwischen – allzubekannte Bild:

Das ordentliche Haushaltsergebnis (Einnahmen minus Ausgaben) war wieder tief rot; und zwar bis 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung!

Im Dezember 2021 bat der Finanzausschuss daher die übrigen Ausschüsse, in ihrem Verantwortungsbereich nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Zur 2. Lesung der Haushaltsplanung im Januar 2022 lagen die überarbeiteten Teilhaushalte vor. Kein einziger Ausschuss hatte seine Aufwendungen eingedampft!

So kam es, wie es dann immer kommt:

Der Haushaltsausgleich muss geschafft werden. Beim Sparen könnten sich die Einwohner massiv beschweren, einzelne Maßnahmen als unverhältnismäßig ansehen oder sogar als ungerecht empfinden.

Die andere Möglichkeit, nämlich die Einnahmeseite zu verbessern, indem ein großes Gewerbegebiet neu geschaffen wird, haben wir Grüne in der geplanten Dimension immer abgelehnt. Die maßvolle Erweiterung, wie im aktuellen F-Plan enthalten, unterstützen wir. Allerdings konnte dieses Gebiet bisher nicht realisiert werden, da es sich nicht im Besitz der Gemeinde befindet.

Da wir grundsätzlich die Vielfalt der freiwilligen Leistungen in Jesteburg erhalten wollen, möchten wir keinen Bereich gänzlich streichen, sondern versuchen, gemeinsam mit den Bürger*innen Einsparvorschläge zu erarbeiten.