Jetzt ist es 5 nach 12!

Bereits 2022 (LINK) und 2023 (LINK) hatten wir dafür geworben zu sparen.

Nun ist der kritische Moment erreicht. In der 2. Lesung zum Haushalt des Jahres 2024 am 31.01.2024 wird die Verwaltung die Schritte zum „Kommunalen Haushaltssicherungskonzept“ vorstellen. Das muss die Gemeinde Jesteburg tun, wenn es absehbar ist, dass sie 3 aufeinanderfolgende Jahre planmäßig negativ abschließen wird.

Nach aktuellem Sachstand (29.01.2024) sieht es so aus, dass die Gemeinde Jesteburg das Jahr 2023 mit einem Minus von ca. 1.000.000 € abschließen wird. Das liegt auch an zu optimistisch geplanten (Steuer-)Einnahmen und erhöhten Kosten in den Bereichen Versorgung (Gas &Strom), Gehälter & Löhne (tariflich gebunden), aber auch an der Steigerung bei den umgelegten Kosten (aus der Samtgemeinde und dem Landkreis).

Zunächst eine knappe Zusammenfassung vorab: Wir haben ein Sparpaket mit umfangreichen Reduktionen in allen Teilhaushalten vorgeschlagen. Das schließt nicht unsere gesamte Haushaltslücke, bringt uns aber einen guten Schritt weiter, nur so viel auszugeben, wie wir einnehmen. Die Fachausschüsse sollen im nächsten Schritt selbst entscheiden, welche Maßnahmen erhalten bleiben. Fakt ist aber, dass sie nach unserem Vorschlag deutlich weniger Geld zur Verfügung haben. Damit wir aber insgesamt auf eine ausgeglichene Haushaltslage kommen, müssen kurzfristig Grundstücke verkauft werden oder Steuern erhöht werden. Nachhaltig ausgeglichen wird unser Haushalt nur dann sein, wenn die übertragenen Aufgaben (von SG und LK) entsprechend vergütet oder die Transferzahlungen verringert werden.

Ist das Haushaltssicherungskonzept eine Katastrophe?

Erst mal: Nein! Es ist eine wichtige und gesetzlich begründete Maßnahme, um zahlungsfähig zu bleiben. Es legt uns berechtigte Zwänge auf, denen wir uns stellen müssen, um nicht mehr auszugeben, als wir einnehmen.

Allerdings ist es auch eine der schärfsten Klingen in unserer Schublade. Im Rahmen des Sicherungskonzeptes müssen wir als Gemeinderäte die Beschlüsse zu Einsparungen treffen, die uns innerhalb von 6 Jahren ermöglichen sollen, einen neutralen oder positiven Abschluss im Finanzhaushalt zu erreichen. So lange sind keine Investitionen erlaubt bei denen wir nicht innerhalb der 6 Jahre Mehreinnahmen(Return on Invest) vorrechnen können. Also keine Investitionen in Kitas, Straßen, Infrastruktur oder ähnliche investive Maßnahmen. Um es plastisch vergleichbar zu machen, es ist ähnlich einem Insolvenzverfahren in der Privatwirtschaft.

Und nun?

Wir Grünen sind der Meinung, dass die Zwänge des Sicherungskonzeptes richtig sind. Wir müssen sparen. Aber wir sind der Meinung, dass wir dies auch in „Selbstverwalteter Insolvenz“ können. Wir müssen sparen und daran führt kein Weg vorbei. Dann können wir aber auch jetzt schon selbst beschließen, wie viel wir sparen müssen und auch wie.

Wir wollen deshalb vorschlagen, nur noch so viel auszugeben wie wir einnehmen. Klingt erstmal einfach und vernünftig. War seit langen Jahren aber nicht so in unserer Gemeinde. Deshalb müssen wir auf der Ausgabenseite an vielen Stellen kürzen. Damit es nicht mit dem Rasiermesser passiert und gute, ehrenamtliche Arbeit darunter leiden muss, wollen wir es strukturiert angehen. Deshalb haben wir folgende Eckpunkte für uns definiert:

• Ziel ist: Nur so viel ausgeben, wie wir einnehmen.
• Wir können keine tariflich definierten Löhne reduzieren.
• Wir können keine Transferleistungen (Abgaben an Samtgemeinde und Landkreis) kürzen.
• Die fachliche Diskussion um den Bedarf muss bestimmen, wie das Geld im Teilhaushalt ausgegeben wird.

Wenn wir die erwarteten Einnahmen für 2024 betrachten, sehen wir in Summe ca. 13,16 Mio.€ Einnahmen. Der Teilhaushalt „15 Finanzen“ hat Ausgaben in Höhe von 6,88Mio.€, die zu 6,6Mio.€ aus Transferleistungen (SG, LK) bestehen. Die restlichen 0,1Mio.€ sind Zinsen, die wir zahlen müssen.

Der Teilhaushalt 07 Kindertagesstätten hat Kosten von 4,15Mio. €. In diesem Haushaltsposten sind zu ca. 3,67Mio.€ die Gehälter unserer Erzieherinnen und Erzieher unserer Kitas, die tariflich vorgeschrieben sind. Außerdem bekommen wir einen Verlust aus 2023 fortgeschrieben nämlich rund 1 Mio.€. Wir haben also 13,1Mio. Einnahmen und demgegenüber 6,8Mio.€ + 4,15Mio.€ + 1Mio.€ =12,03Mio. € als Kostenblöcke.

Anmerkung: Ja, wir könnten die Aufgabe der Kitas an den Landkreis zurückgeben, so wie es die Stadt Buchholz auch gerade tut. Das ist aber eine Maßnahme, die nur langfristig wirkt, weil selbst Buchholz frühestens zum 01.01.2026 aus dem Vertrag raus ist. In diesem Beitrag soll es um die jetzt notwendigen und kurzfristigen Maßnahmen gehen. Die Kostenlast der Kitas, die vom Landkreis nicht abgedeckt wird, behandeln wir im Gemeinderat und auf höheren, anderen Ebenen aber genauso weiter.

Es bliebe uns also 1Mio.€ für alle anderen Haushaltsbereiche wie

• 01 Verwaltung & 03 Zentrale Dienste,
• 04 Gebäudewirtschaft (Wärme & Strom der kommunalen Gebäude wie Rathaus, Heimathaus oder die gemeindeeigenen Wohnungen & Häuser),
• 05 Wirtschaft, Tourismus und Kultur,
• 06 Jugendarbeit, Sport und Soziales,
• 09 Freibad,
• 10 Bauabteilung(für Entwicklung von Baugebieten),
• 11 Straßen und Plätze (zur Unterhaltung von Straßen),
• 12 Tourismus und
• 14 Bauhof(Für die Bepflanzung und Grünflächen, Winterdienste, Baumpflege, etc.)

Einfach alles weglassen und auf Null fahren geht nicht, da auch hier in den Teilhaushalten Mitarbeiter vorhanden sind – wie z. B. bei dem Bauhof – die wir nicht einfach kündigen können und wollen.

Wir haben uns deshalb die Haushaltsergebnisse (Einnahmen-Ausgaben) aus 2022 als Ziel gesetzt und diese zu Grunde gelegt nach der Prämisse: Was damals gereicht hat, muss auch jetzt erstmal ausreichen. Diese Zahlen der tatsächlichen Ausgaben aus 2022 haben wir noch etwas angeglichen und auf die Jahre 2024, 2025 und 2026 angewendet. Bei einigen Teilhaushalten (z. B. Straßen und Plätze) haben wir über 3 Jahren die Budgets gleichbleibend verteilt, weil man Maßnahmen auf die Jahre verteilen kann. In kleinen Teilhaushalten, wie. z. B. „05 Wirtschaft, Tourismus und Kultur“ haben wir für 2024 stark reduziert im Sinne eines Sabbatjahres, aber in 2025 und 2026 die ursprünglichen Ansätze zugelassen.

Sie finden am Ende dieses Beitrags eine Exceltabelle zum Download, mit der sie unsere Zahlen nachvollziehen können.

Wir möchten so fixierte Budgets für die Teilhaushalte vergeben, damit im Anschluss jeder Fachausschuss selbst entscheiden soll, wie er „sein Geld“ verteilt. So kann fachlich entschieden werden, was sinnvoller ist und was höher priorisiert und verwendet werden muss. Aber unter Beachtung eines gedeckelten und fixen Budgets – das war bisher nicht so.

und das Ergebnis?

Wir kommen nicht auf eine schwarze 0. Es fehlen uns auf alle 3 Jahre gerechnet rund 3.4 Mio.€. Und das, obwohl wir uns massiv in den Ausgaben einkürzen. Teilhaushalte wie Straßen und Plätze wurden auf 66 % des Budgets gekürzt. Das Schwimmbad müsste mit 220.000 EUR auskommen (hat in 2022 bei einer außergewöhnlich guten Schwimmbadsaison gerade so gereicht) und trotzdem reicht es insgesamt nicht.

Was also können wir noch tun? Steuern erhöhen oder Tafelsilber verkaufen. Die „Variante Steuererhöhung“ (Gewerbesteuer auf 500 % – aktuell 420 % und Grundsteuer B auf 750 % – aktuell 525 %) wäre eine absolut starke Belastung und würde uns trotzdem nicht bis 2026 auf die schwarze Null bringen. Ab 2027 wären wir erst leicht positiv im Ergebnis. Ab dann könnten die Steuersätze auch wieder gesenkt werden, weil die abgebauten Schulden ausgeglichen sind.

Die „Variante Verkauf von Grundstücken“ würde uns auf eine schwarze 0 bringen.

Weder Steuererhöhung noch Grundstücksverkäufe sind nachhaltig. Nachhaltig für unsere kleine Gemeinde sind nur die Rücknahme der auferlegten Lasten aus Samtgemeinde und Landkreis. Bis diese aber umgesetzt sind, müssen wir handlungsfähig bleiben.

Deshalb haben wir als Beschlussvorschlag eingebracht:

Der Gemeinderat beschließt ,

1.)im Jahr 2024 für die Teilhaushalte 01-15 folgende Beträge als Mittel für Aufwendungen einzustellen:

• 01 Verwaltungsleitung 51.881,45 €
• 03 Zentrale Dienste 543.325,62 €
• 04 Gebäudewirtschaft 330.000,00 €
• 05 Wirtschaft, Kunst und Kultur 44.077,55 €
• 06 Jugendarbeit, Sport und Soziales 107.790,12 €
• 07 Kindertagesstätten 4.149.500,00 €
• 09 Freibad 221.000,00 €
• 10 Bauabteilung 11.250,48 €
• 11 Straßen und Plätze 550.000,00 €
• 12 Tourismus 14.442,52 €
• 14 Bauhof 853.753,33 €
• 15 Finanzen 6.879.900,00 €

2.) für die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026 für die Teilhaushalte 01 – 15 folgende Beträge als Mittel für Aufwendungen einzustellen:

2025:

01 Verwaltungsleitung 51.881,45 €
03 Zentrale Dienste 543.325,62 €
04 Gebäudewirtschaft 381.826,02 €
05 Wirtschaft, Kunst und Kultur 91.884,54 €
06 Jugendarbeit, Sport und Soziales 224.700,44 €
07 Kindertagesstätten 4.251.500,00 €
09 Freibad 221.000,00 €
10 Bauabteilung 9.474,58 €
11 Straßen und Plätze 550.000,00 €
12 Tourismus 25.000,00 €
14 Bauhof 853.753,33 €
15 Finanzen 7.180.200,00 €

2026:

01 Verwaltungsleitung 51.881,45 €
03 Zentrale Dienste 543.325,62 €
04 Gebäudewirtschaft 381.826,02 €
05 Wirtschaft, Kunst und Kultur 91.884,54 €
06 Jugendarbeit, Sport und Soziales 224.700,44 €
07 Kindertagesstätten 4.428.200,00 €
09 Freibad 221.000,00 €
10 Bauabteilung 19.474,58 €
11 Straßen und Plätze 550.000,00 €
12 Tourismus 25.000,00 €
14 Bauhof 853.753,33 €
15 Finanzen 7.536.500,00 €

3.) In die Mittelfristige Finanzplanung wird als Erträge aufgenommen, dass

• spätestens 2025 die Fläche „i.d. Koppel“ für 500.000€
• spätestens 2025 die FLäche „Allerbeek“ für 650.000€
• spätestens 2026 die Fläche „Reitplatz“ für 2.500.000€
  zu erwarten ist. Weiterhin sind die übertragenen Leistungen und Umlagen zu prüfen und an allen verantwortlichen Stellen um Reduktionen zu werben. Hierzu ist auch externe Beratung hinzuzuziehen.

4.) Die Fachausschüsse werden beauftragt, die notwendigen Ausgaben in der nächsten Fachausschusssitzung entsprechend der definierten Mittel anzupassen.

Dieser Empfehlung an den Gemeinderat wurde mehrheitlich zugestimmt.