Presseerklärung zu Baulandmodellen

Wir haben in Jesteburg in den letzten 10 Jahren nur in geringem Umfang neues Bauland ausgewiesen, weil wir Grüne uns immer sehr stark für das grundsätzliche und dringliche Ziel, den jährlichen Flächenverbrauch spürbar zu reduzieren,
eingesetzt haben.

Wenn wir neues Bauland erschlossen haben, ging das fast immer nach dem Grundsatz, dass wir als Gemeinde dieses Land vorher erwerben, um dann besser entscheiden zu können, wie wir es entwickeln. In der Regel haben wir während
dieses Prozesses schon einen Investor gesucht, der die Vorstellungen der Gemeinderatsmehrheit umsetzen wollte. Beispiele sind hier das sogenannte „Clementgrundstück“, das „Reitgelände“ oder „Brettbeekskoppeln“. Auch das Gebiet
am Seevekamp hatten wir versucht zu erwerben, was uns leider nicht gelungen ist. Nur bei dem Gebiet „Waldrand-Ost“ haben wir nach dem Kauf der Ackerflächen die Grundstücke nach eigenen sozialen Kriterien selber wieder verkauft bzw. als Erbpachtgrundstücke vergeben.

Wir Grüne haben immer befürwortet, dass die Gemeinde Baulandflächen selber erwirbt.

Da die Mehrheit im Gemeinderat sich allerdings nicht auf das von der UWGJes beantragte Partnerschaftsmodell festlegen wollte, wir Grüne aber grundsätzlich auch die oben beschriebene Vorgehensweise in einer Satzung fixieren wollen, haben wir dieses Ziel mit eigenen Recherchen zu alternativen Modellen und der Organisation
eines Infogesprächs mit der Verwaltung in Winsen stark unterstützt. Unsere Verwaltung hat dann weitere Modelle, wie eine Gemeinde selber oder mit anderen Trägern Bauland entwickeln kann, ergänzt.

Unsere Entscheidung lautet hierzu:

  1. Wir wollen weiterhin, dass nur Flächen entwickelt werden, die vorher im Besitz der Gemeinde sind. Das ist auch einstimmig im Bauausschuss empfohlen worden.
  2. Wir möchten uns nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen, da je nach Zielsetzung und Fläche ein unterschiedliches Vorgehen sinnvoll ist.

So hätte weder die Gemeinde noch die Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit, auf einer anteiligen Fläche Sozialwohnungen zu schaffen, aber ein Investor, der das Gesamtgebiet in einer Mischkalkulation entwickeln kann, sehr wohl.

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