Digitalisierung – Mobilfunk in Jesteburg – eine kurze Chronologie

Seit der Gemeinderat den Standort eines neuen Mobilfunkturms 2019 beschließen wollte, ist einiges passiert rund um den Turm. Engagierte Bürger*innen intervenierten und hielten kurz darauf eine Diskussion bei Hof + Gut ab.

2019 – Erste Informationsveranstaltungen

Natürlich gingen wir (Birgit und Kalle) dahin. Wir wollten die Beweggründe unserer Bürger*innen besser verstehen. Und das konnten wir! Die Argumente waren nachvollziehbar! Seitdem sind wir in ständigem Kontakt mit der Arbeitsgruppe Mobilfunk, die sich aus dem Treffen gebildet hat.

Zum Hintergrund: Mobilfunk ist aufgrund der zum Teil hohen Frequenzen umstritten. Die Befürworter*innen möchten schnellen Mobilfunk und orientieren sich zum Beispiel an den offiziellen Stellen wie dem Bundesamt für Strahlenschutz.

Aber es gibt auch warnende Stimmen: Zum Beispiel hat unser Grüner Kollege Björn Gutbier sogar einen eigenen Verein gegründet (https://www.diagnose-funk.org). Hierüber berichtet er seit Jahren und erarbeitet Alternativen aus.

2019 – Informationssammlung

Wir haben uns daher entschlossen, einen „vorsichtigen“ Weg für Jesteburg zu gehen. Soll heißen: Mobilfunk ja, aber nur in Zusammenarbeit mit unseren engagierten Bürger*innen und einem neutralen Fachexperten. Um hier ein Zeichen zu setzen, haben wir ihn für eine Ortsbesichtigung am 08.05.2019 und in den Bau, Wege und Umweltausschuss eingeladen. Die Kosten dafür gingen auf unsere Rechnung!

Hier die Pressemitteilung.

2019 – Der Rat beschäftigt sich mit dem Thema:

Alle Parteien und die Verwaltung haben dem Arbeitskreis Mobilfunk zugesichert, gemeinsam am Thema zu arbeiten. In einem Treffen mit allen Beteiligten (Fraktionsvorsitzenden, Arbeitskreis, neutralem Experten, Bürgermeister und Verwaltung)  im Sep. 2019 wurden die Grundlagen für das Vorgehen besprochen. Daran halten wir uns!

2020 – mehrmalige Nachfrage zum Stand

Wir haben 2020 mehrmals bei der Verwaltung nachgefragt, ob schon alles vorliegt:

Von: Birgit Heilmann <heilmann.jesteburg@t-online.de>
Datum: 29. Januar 2020 um 18:11:28 MEZ

Betreff: Aw:  Mobilfunk

2021 – Unser Antrag: Jesteburg soll Strahlenarm sein

Wir reichen den Antrag ein, Jesteburg möglichst Strahlenarm und 5G frei zu halten. Siehe Antrag.

2021 – Beschlüsse im Rat

Jüngst im VA mussten wir Flagge bekennen: Beantragt war, dass der Rat am 14.04.21 entscheiden soll, sich mit den Betreibern in Verbindung zu setzen. Hier konnten wir keine Zustimmung geben, weil weder der Arbeitskreis noch der Fachexperte einbezogen wurde. Da diese Vorgehensweise auch nicht im Sinne des Arbeitskreises Mobilfunk war, hat er über den Bürgermeister einen eigenen Antrag im Rat gestellt. Auch hier haben wir uns für den Antrag des Arbeitskreises eingesetzt, weil er sich mit unserer Haltung deckt und überzeugend formuliert ist. Der Gemeinderat hat diesen Antrag einstimmig so beschlossen.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt, dass ein etwaiger bevorstehender Informationsaustausch mit den Mobilbetreibern

1. ausschließlich der Informationsbeschaffung für die Gemeinde dient, nicht aber den Beginn eines offiziellen Dialogverfahrens nach § 7a der 26. BlmSchV einleitet. Dies ist den Betreibern seitens der Gemeinde im Vorwege formell mitzuteilen;
2. unter Beteiligung von Herrn Dr. Nießen stattfinden und
3. unter Einbeziehung des Arbeitskreises durchgeführt wird.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, dass auf Grundlage der Betreiberinformationen Herr Dr. Nießen im Auftrag der Gemeinde die Planungen unter den Gesichtspunkten

1. der Immissionsminimierung
2. der Versorgungsoptimierung
3. der Vermeidung von Mobilfunkmasten innerhalb von Wohngebieten beurteilt und ggf. Alternativvorschläge entwickelt (Umsetzung der am 09.09.2019 mit dem Arbeitskreis besprochenenVorgehensweise);
4. ferner soll der Arbeitskreis in diesen Arbeitsschritt mit einbezogen werden.

Beschluss 3:

Der Gemeinderat beschließt, dass

1. die Gemeinde erst nach Erledigung der Punkte 1 und 2 in ein Dialogverfahren gem. § 7a der 26. BlmSchV mit den Betreibern eintritt,
2. der Arbeitskreis und Herr Dr. Nießen an dem Dialogverfahren beteiligt werden und
3. die Gemeinde allen Betreibern ihre Absicht, jeweils ein Dialogverfahren gem. § 7a 26.  BlmSchV durchzuführen, offiziell erklärt.

2021 – Wir setzen uns weiterhin ein:

Hierfür setzen wir uns weiter ein:

• Glasfaserausbau für jeden Haushalt in Jesteburg und in der Samtgemeinde
• Grundsätzliche Strahlenminimierung und möglichst wenig Mobilfunktürme
• Enge Zusammenarbeit mit allen Beteiligten und vor allem den Betroffenen
• Die von dem Experten, Herrn Nießen, vorgeschlagene Vorgehensweise finden wir zielführend:

1. Information der Bevölkerung über die bisherigen und zukünftigen Planungsschritte der Gemeinde Jesteburg zur Mobilfunksteuerung, u.a. die erfolgte Mobilfunkversorgungsanalyse.
2. Information der Bevölkerung über die Absicht der Gemeinde Jesteburg, aktiv an der Planung zukünftiger Mobilfunkstandorte mitzuwirken, um einerseits eine qualitativ gute Mobilfunkversorgung zu ermöglichen und andererseits dabei den Immissionsschutz der Bevölkerung als gleichwertiges Gut zu berücksichtigen.
   Diese Information sollte verbunden werden mit der dringenden Bitte an private Grundstückseigentümer, Anfragen der Mobilfunkbetreiber für neue oder umzubauende Standorte mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen und auf keinen Fall Verträge mit Mobilfunkbetreibern abzuschließen, ohne diese vorher mit der Gemeindeverwaltung abzustimmen.
3. Erfassung der Anforderungen und Wünsche der Bevölkerung an die Mobilfunkversorgung, also z.B. die Klärung folgender Fragestellungen: 
   – In welchen Gebieten wird eine kapazitätsstarke mobile Datenversorgung gewünscht, oder wo ist diese wegen Ausbau der glasfasergestützten Internetanbindung nicht erforderlich?
   – Benötigen Gewerbebetriebe eine leistungsstarke mobile Datenanbindung oder geht es vornehmlich um eine gute (kabelgebundene) Internetanbindung?
   – Benötigt die Landwirtschaft eine flächendeckende mobile Datenversorgung (z.B. zur autonomen Steuerung von Landmaschinen) oder ist eine flächendeckende Sprachtelefonie (in den Netzen aller drei Mobilfunkbetreiber) gewünscht?
   – Für welche Teilgebiete der Gemeinde bestehen erhöhte Anforderungen an den Immissionsschutz?
4. Als Ergebnis könnte die Erarbeitung einer Mobilfunkleitlinie für die Gemeinde Jesteburg sinnvoll sein, in der der angestrebte Immissionsschutz, die Versorgungswünsche verschiedener Bevölkerungsgruppen und das Umgehen mit zukünftigen Standortanfragen der Mobilfunkbetreiber festgelegt werden.