Wir fordern 10 Mio. Euro für unsere Grundschulen

Parteiübergreifend bestand – und so verstehen wir die Aussagen der anderen Parteien immer noch – Einigkeit darüber, dass Bildung in unserer Samtgemeinde die höchste Priorität bei den anstehenden Pflichtprojekten hat. Bildung bedeutet in diesem Fall konkret, dass wir eine Verpflichtung haben, ab 2025 ein Ganztagsschulangebot in den Grundschulen Jesteburg und Bendestorf anzubieten. Das ist auch keine Neuigkeit und seit Jahren in der politischen Beratung. Seit Jahren gilt für die Grundschulen die Prämisse „Durchhalten mit Sanierungsstau, bis irgendwas kommt“. In dieser Aussage sind zwei Probleme versteckt. Der Sanierungsstau wird nicht geringer und der Zeitpunkt, bis wann eine Sanierung aufgeschoben werden soll, ist nicht definiert.

Wir haben deshalb beantragt, dass

  1. 10 Mio Euro ab 2024 in den Haushalt für die Ganztagsschulen einzuplanen sind,
  2. 9,8 Mio Euro (bereits inkl. möglicher Fördermittel) für die Ganztagsgrundschule Jesteburg sowie Renovierung der Grundschule Jesteburg vorzusehen sind,
  3. 200.000 Euro für die Renovierung gemäß der Mindestanforderungen der Grundschule Bendestorf bis 2024 vorzusehen sind,
  4. alle Mittel, die bis 2025 nicht für die Grundschule Jesteburg fest eingeplant wurden, ab dem Haushaltsjahr 2026 für die Grundschule Bendestorf zur Verfügung stehen,
  5. der Kämmerer konkrete Veränderungen der Hebesätze zur nächsten Sitzung vorbereitet.

Wir wollten mit unserem Antrag zunächst die größere Grundschule Jesteburg für den Ganztag zukunftsfest machen, aber auch das Signal nach Bendestorf und Harmstorf senden: Ihr werdet nicht vergessen! Damit in der Grundschule Bendestorf notwendige erste Lösungen angegangen werden können, sollten 200.000 € für Sofortmaßnahmen vorgesehen werden. Um für die Grundschule Jesteburg in 2023 eine zügige Umsetzung der Entwurfsplanung und Ausschreibung zu erreichen, sollten die Mittel für die Bauausführung ab dem 01.01.2024 zur Verfügung stehen. Alles, was bis Ende 2025 dann für Jesteburg nicht fest eingeplant ist, sollte – ohne weitere Diskussion – der Grundschule Bendestorf zur Verfügung stehen.

Man könnte jetzt fragen: Und was ist jetzt kompliziert, besonders oder herausfordernd daran? Genau das ist es nämlich nicht. Es ist pragmatisch, einfach und konkret. Wir wollen zügig nachhaltig verändern und das beginnt mit dem Willen zur Entscheidung.
Leider konnten wir mit unserem Ansatz nicht eine Mehrheit der Samtgemeinderatsmitglieder überzeugen. So wurde am 15.12.2022 beschlossen, dass es erneute Arbeitsgruppen geben soll, die bis zum 30.06.2023 „Minimallösungen“ erarbeiten. Schade aus unserer Sicht, trotzdem möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern der Samtgemeinde weiterhin deutlich sagen: Wir stehen für faire Bildung und nachhaltiges Handeln.

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