Ein Statement zum Bauen in Jesteburg
Laut Bundesregierung soll mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ schneller mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Dieses Ziel unterstützen wir in Jesteburg ausdrücklich! Aber brauchen wir dazu einen „Bau-Turbo“?
Wir fordern schon seit Jahren konsequent bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen die Festlegung, dass ein Teil der neu entstehenden Wohnungen Sozialwohnungen mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren sein sollte, mindestens jedoch ein Teil der Wohnungen in die Kategorie „bezahlbarer Wohnraum“ fallen soll.
So hätten am Schierhorner Weg und auf dem Zirkusplatz schon längst Wohnungen entstehen können, wenn es entsprechende Mehrheiten im Gemeinderat geben würde. Die Anwendung des Bau-Turbos könnte also nur dann die Entwicklung von Baugebieten beschleunigen, wenn sich der Gemeinderat mehrheitlich darauf verständigt, wie und in welchem Umfang gebaut werden soll.
Worin besteht aber die vermeintliche Beschleunigung durch den sogenannten Bau-Turbo?
Mit Anwendung des „Bau-Turbos“ kann auf die Aufstellung von Bebauungsplänen verzichtet werden, was natürlich u.a. die Kosten für das Planungsbüro spart.
Aber wollen wir deshalb auf die Planung eines Baugebietes verzichten, nur weil offiziell kein B-Plan mehr aufgestellt werden muss? Soll ein Vorhabenträger einfach bauen können, was er möchte?
Wenn wir aber statt eines geordneten Bauleitverfahrens einem Investor nicht einfach freie Hand lassen wollen, dann müssen wir als Gemeinde selber Kriterien für das Baugebiet formulieren, die dann in Form von städtebaulichen Verträgen rechtssicher, verbindlich und dauerhaft festgesetzt werden müssten. Wer aber führt die Verhandlungen, wer setzt Verträge auf, wer bezahlt den ganzen Prozess? Wie wird die Öffentlichkeit beteiligt?
Schon an diesen wenigen Aspekten sieht man, dass es unsere Verwaltung und auch den Gemeinderat überfordern könnte, wenn wir zwar unsere Planungshoheit weiterhin wahrnehmen müssten, aber nicht mehr die festen Strukturen eines Bauleitprozesses hätten.
Ein weiterer, in unseren Augen entscheidender Nachteil des Bau-Turbos ist die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit. Zwar sollen nachbarschaftliche Belange berücksichtigt werden und wir können auch selber Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchführen, aber wir müssen keinen Abwägungsprozess für mögliche Einwendungen durchführen.
Außerdem ermöglicht der „Bau-Turbo“ ein Abweichen von allen Vorgaben des Bauplanungsrechts, was bedeutet, dass jegliche Festsetzungen eines B-Planes und auch das Einfügungsgebot in unbeplanten Innenbereichen ignoriert werden könnten. Nur nachbarschaftliche Belange, das Bauordnungsrecht und bestimmte Umweltvorgaben müssen noch beachtet werden. Was das aber in der Praxis bei Konflikten bedeutet, ist noch gänzlich unklar.
Ein weiteres Risiko: Jede genehmigte Bau-Turbomaßnahme, also eine Baumaßnahme, bei der der Gemeinderat z.B. in einem Gebiet mit Einfamilienhäusern ein dreigeschossiges Mehrfamilienhaus oder eine erhebliche Überschreitung der GRZ (Grundflächenzahl) erlaubt hätte, würde zu einem Präzedenzfall werden, der rechtlich weitere ähnliche Bauvorhaben in diesem Gebiet erlauben müsste. Denn nur mit einer nachvollziehbaren Begründung ließen sich Folgeanträge ablehnen, wobei unklar ist, was als Begründung rechtlichen Bestand hätte.
Genau diese Entwicklung einer schleichenden, aber gravierenden Veränderung möchten wir für Jesteburg nicht!
Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, den Charakter unseres Ortes zu bewahren und nur unter Einbeziehung der Auswirkungen auf Infrastruktur, Natur und städtebauliche Zielsetzungen behutsame Innenverdichtungen zuzulassen.
Neue Bauvorhaben, außer den bisher beschlossenen, sollten erst im Rahmen einer Überarbeitung des Flächennutzungsplanes, dem auf Gemeindeebene die Entwicklung eines Konzeptes „Jesteburg 2040“ vorangeht, festgelegt werden.
Ein Entwicklungskonzept „Jesteburg 2040“ muss dringend in der neuen Legislaturperiode gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden, damit Politik und Verwaltung klare Leitlinien für weitere Entscheidungen bekommen.
Zu guter Letzt: Die Bundesregierung bezeichnet den „Bau-Turbo“ selber als eine „Experimentierklausel“, die in einem „Umsetzungslabor“ in der Praxis getestet werden soll. Ende 2029 soll die Wirksamkeit evaluiert werden. Bis dahin sollten wir nicht vorschnell unsere Vorstellungen zur passenden Gestaltung von Wohngebieten in Jesteburg in Bezug auf den dörflichen, ökologischen und sozialen Charakter aufgeben!
Fazit: Es macht aktuell keinen Sinn, den Bau-Turbo in Jesteburg anzuwenden. Einen entsprechenden Antrag haben wir gestellt!
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