Verfassungsbeschwerde – für ein Klimaschutzgesetz mit Zukunft

Im Kampf gegen den Klimawandel gibt es keine Zeit zu verlieren. Das ist seit 2021 selbst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes festgehalten. Dennoch mehren sich – auch in der aktuellen Regierung – politische Stimmen, die das bestehende Klimaschutzgesetz aufweichen, aushebeln oder gleich ganz abschaffen wollen. Das darf nicht passieren!

Deswegen reichen aktuell gleich mehrere Verbände und Organisationen eine sogenannte Verfassungsbeschwerde ein. Hätte diese Beschwerde Erfolg, könnte das Bundesverfassungsgericht die Regierung verpflichten, konsequente Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen, insbesondere in Sektoren und Ministerien, die sich dagegen bisher wehren.

Mit Blick auf die politische Entwicklung in Deutschland halten wir es gerade jetzt für wichtig, sich aller verfügbaren Mittel eines demokratischen Rechtsstaates zu bedienen. Klimaschutz darf nicht nur vor der Wahlurne ausgelobt werden, sondern muss konsequent umgesetzt werden.

Alle, die sich der Klage anschließen möchten, können das noch bis zum 01.08.2024 tun, zum Beispiel unter https://www.germanwatch.org/de/zukunftsklage

Dazu braucht es weder Geld noch umfassende juristische Kenntnisse oder wahnsinnig viel Zeit. Um all das kümmern sich Germanwatch und Greenpeace. Einfach online anmelden, Unterlagen ausfüllen und Zukunftskläger:in werden.