Rücklagen für Schulbauprojekte – Samtgemeinde beschließt Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1%

Nach Unterbrechung der Sitzung vom 15.02.2024 wurde vergangene Woche der Samtgemeindehaushalt vorgestellt und ausführlich diskutiert. An dieser Stelle möchten wir uns zunächst insbesondere bei unserer neuen Kämmerin, Frau Ostermann, und Herrn Maack als Vorsitzendem des Finanzausschusses bedanken. Mit ihrer professionellen Arbeit haben sie nicht nur unter schwierigsten Umständen einen realistischen Haushalt auf die Beine gestellt, sondern diesen auch in der Sitzung mit viel Geduld und Fachwissen vorgestellt.

Auch die beste Vorbereitung kann allerdings nicht lösen, was uns allen auf Gemeinde- wie auf Samtgemeindeebene nur all zu bewusst ist: die Haushaltslage ist ernst. Durch den Weggang eines Beamten und die damit verbundene Auflösung von Rückstellungen wurde der Haushalt 2024 zunächst kurzzeitig entlastet – ein Umstand, der die Samtgemeinde auch in diesem Jahr vor Schlimmerem bewahrt. Für dringend notwendige Investitionen fehlt dennoch weiterhin das Geld.

Damit wir – trotz der prekären Finanzsituation – in unserem Schwerpunktthema Bildung Handlungsspielraum schaffen, haben wir der zweckgebundenen Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1% zugestimmt.
Auch wenn in der Sitzung zunächst unklar war, ob es rechtlich möglich ist, diese Erhöhung zweckgebunden festzulegen, herrschte deutliche Einigkeit, diese Gelder so einzuplanen und nicht an anderer Stelle zu verwenden. Uns allen ist bewusst, dass wir nur so eine dringend benötigte Grundlage für kommende Investitionen bilden können.

Mit Blick auf die Haushaltslage in den Gliedgemeinden war diese Entscheidung sicher keine leichte, wir halten sie dennoch für notwendig und richtig.