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Dimension und Lage des geplanten Gewerbegebietes entsprechen nicht unserem Leitbild
Die GRÜNEN haben am 13.5.2020 im Jesteburger Bauausschuss mit NEIN gegen die Einleitung eines Verfahrens zur Ausweisung von Gewerbeflächen ‚Am Allerbeek’ gestimmt, da die Fläche eine Dimension von 10ha erhalten soll und direkt an das Friedhofsgelände angrenzt. Außerdem liegt der Standort auf einer Fläche Richtung Lüllau, die einen der schönsten Dorfeingänge darstellt.
Entsprechend der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ der Bundesregierung ist jede Kommune gehalten, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wenn niemand damit anfängt, lässt sich dieses Ziel nie erreichen.
Auch auf der Klausurtagung 2030 haben sich die Jesteburger Parteien mehrheitlich für die Ansiedlung von Flächen sparenden, zukunftsorientierten Unternehmen ausgesprochen.
Da die Vertragsentwürfe erstmalig zum Bauausschuss vorlagen und deshalb die politischen Parteien vorher z.B. nicht erörtern konnten, welche ökologischen Bedingungen – besonders unter den Erfordernissen des Klimawandels (!) – an ein zukunftorientiertes Gewerbegebiet gestellt werden sollten, halten wir die Zustimmung von CDU und SPD für sehr verfrüht. Energetische, bauliche, gestalterische und verkehrliche Ansprüche usw. konnten nicht mehr im Vorwege erörtert werden. Auch die Notwendigkeit der Flächendimension insgesamt sowie die Gewerbegrundstücksgrößen wurden nicht ausreichend begründet und demzufolge auch nicht, welches Gewerbe die Gemeinde ansiedeln möchte. Wir fordern, dass vor dem Vertragsabschluss die Gestaltungsansprüche an ein zukunftorientiertes Gewerbegebiet klar definiert werden und eine größere Abstandsfläche zum Friedhof eingeplant wird.
Da Jesteburg frühestens nach 10 Jahren die von der WLH bis dahin nicht vermarkteten Grundstücke zu allen angefallenen Kosten zurückkaufen müsste, trüge die Gemeinde ein erhebliches finanzielles Risiko.
Wir haben zudem die Sorge, dass aus Gründen der Vermarktbarkeit der Gewerbegrundstücke zukunftsorientierte Ansprüche zurückgestellt werden.
Nicht zuletzt ist die haushalterische Notwendigkeit für ein derartig großes Gewerbegebiet vorzutragen und es sind die für die Gemeinde entstehenden Kosten und der Verwaltungsaufwand zu ermitteln. Auch die Jesteburger Bürgerschaft hatte kaum Gelegenheit, sich über dieses für die Dorfentwicklung bedeutsame Projekt auseinanderzusetzen.
Im Gegensatz zur SPD ist für uns die Beteiligung der BürgerInnen im formellen Bebauungsplanverfahren erfahrungsgemäß nicht ausreichend! Wir wollen deshalb die Bürgerinnen und Bürger bereits beteiligen, bevor es konkrete Pläne gibt und nicht erst, wenn nur noch Details auszuhandeln sind.
