Haushalt Jesteburg 2024 ff

Ein langer Weg liegt noch vor uns.

„Am dunkelsten ist die Nacht vor der Dämmerung. Doch ich verspreche Ihnen: Die Dämmerung bricht an.“

Ein Klassiker aus der Kategorie Filmzitate. Dieser trifft auch auf die Gemeinderatssitzung vom 28.2.2024 zu. Die positive Aussage aus dem Zitat ist, dass es nur noch besser werden kann oder zumindest ein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. So haben wir nun für Jesteburg am 28.2. mehrheitlich einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 verabschiedet. Vorangegangen waren dem Beschluss vom späten Mittwochabend zahlreiche und intensive Diskussionen in mehreren Finanzausschüssen und Arbeitsgruppentreffen in den letzten 6 Monaten sowie interfraktionelle Diskussionen und Verwaltungsausschüsse.

Auch wir hatten darüber berichtet und mit der SPD und CDU gemeinsam einen harten Sparkurs vorgeschlagen, der ergänzt durch weitere Maßnahmen das strukturelle Defizit nach und nach hätte verringern können. Erläuterung zu Finanzen und dem strukturellen Defizit. Unser Vorschlag wandelte sich später in einen Kompromissvorschlag von CDU, UWG, FDP und Grünen. Leider, so müssen wir feststellen, können Vorschläge nur so gut sein wie die Informationsbasis, auf die man seine Annahmen gründet. Wir wurden – bedauerlicherweise – immer wieder von neuen Erkenntnissen überholt, die zunächst vieles sehr aussichtslos erschienen ließen.

Positiv hervorheben wir an dieser Stelle, dass der interfraktionelle Ideenaustausch sehr gut funktioniert hat und es vorrangig um „die Sache“ ging, es kaum „parteipolitische Scharmützel“ gab. Sehr oft wurde in der Vergangenheit geäußert, dass der Jesteburger Gemeinderat nicht miteinander, sondern nur gegeneinander arbeiten würde. Am Beispiel des Haushaltes konnten wir eine kontroverse, aber konstruktive Zusammenarbeit erleben.

Weiterhin positiv hervorzuheben ist die Beteiligung der BürgerInnen. Unsere Arbeit besteht eben nicht nur aus Rat und Verwaltung, sondern wird auch durch die BürgerInnen und deren Beiträge ergänzt. Nicht nur die zahlreichen Beiträge in der Sitzung, sondern auch die Diskussionen im Vorfeld zeigen das sehr deutlich. So wurden u. a. die Vorstände der Vereine aus Jesteburg zu einem Austausch am 23.02. von den „Bürgermeistern und Vertretern“ Udo Heitmann, Christoph Kröger und Julia Neuhaus eingeladen, um „aus erster Hand“ die Finanzsituation und Gründe dazu zu erfahren. Weiterhin zeigten viele BürgerInnen ihre großartige Bereitschaft und startes Interesse auch in der Sitzung, „ihre Vereinslandschaft“ zu unterstützen. Deshalb möchten wir an dieser Stelle ganz deutlich aussprechen: Danke liebe Jesteburgerinnen und Jesteburger für euer und Ihr Engagement für Jesteburg und die Vereine!
Wir können hier nicht alle Ideen und Vorschläge zu Einsparungen und Verbesserungen wiedergeben, aber es freut und beruhigt uns, dass es viel Kreativität gibt, um unsere Vereine in Jesteburg weiter zu unterstützen.

Der aktuelle Weg ist aber noch lange nicht hell erleuchtet oder einfach. Der Gemeinderat hat unsere Verwaltung nun mit einem Haushalt ausgestattet, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss (Standardvorgehen und normal so). Die Kommunalaufsicht wird diesen Haushalt nicht genehmigen können, weil wir 2024 ca. 3,6 Mio. € Verlust ausweisen werden und bis 2026 – je nach Prognose – einen kumulierten Verlust von rund 10 Mio. €.  Das ist nicht gut und darf auch nicht so sein, weil der Haushalt grundsätzlich ausgeglichen sein sollte. Jetzt wird der Gemeinde Jesteburg ein kommunales Haushaltssicherungsverfahren vom Landkreis auferlegt werden.
Innerhalb dieses Verfahrens haben wir 6 Jahre Zeit, unseren Haushalt auszugleichen und das vielfach genannte strukturelle Defizit abzubauen. Dazu müssen wir Beschlüsse fassen und ein Konzept schreiben, welches am Ende von der Kommunalaufsicht abgenommen werden muss. Solange werden wir uns weiterhin in der vorläufigen Haushaltsführung befinden, was bedeutet: Nur vertraglich eingegangene Aufgaben und gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben dürfen durchgeführt werden. Nach Aussagen der Verwaltung in der Sitzung am 28.02.24 gehört der Betrieb des Freibades sowie die verpflichtenden Zuschüsse z.B. für Jugend aktiv e.V. dazu. Was nicht dazugehört sind die Zuschüsse zur Vereinslandschaft wie z.B. der Zuschuss zur Beregnungsanlage des VfL oder der Zuschuss zur Naturbühne. Beides muss warten bis die Kommunalaufsicht das Sicherungskonzept zum Sicherungsverfahren genehmigt hat.
Es liegt also noch ein steiniger Weg vor uns, bei dem wir Entscheidungen treffen müssen, um zu sparen und gleichzeitg Ideen entwickeln, um Einnahmen zu generieren. Solange bleibt unsere Gemeinde auf „Sparflamme“.

Christoph Kröger sagte dazu auf der Sitzung:
„Wir kommen von einer Empfehlung des Finanzausschusses (Anmerkung: Abkürzung FinA) mit starken Sparmaßnahmen. Diese Sparmaßnahmen alleine können unser strukturelles Defizit nicht lösen, das war schon dem FinA bewusst und wurde in seiner Empfehlung auch so aufgenommen. Wir haben seit dem FinA in allen Fraktionen und im Verwaltungsausschuss viele Möglichkeiten eines freiwilligen Haushaltssicherungsverfahrens diskutiert, das, wie auch die Empfehlung des FinA, mehr umfasst als nur zu sparen. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass wir in einem freiwilligen Verfahren selbstbestimmt das Defizit ablösen können. Dazu müssten wir „stabile Mehreinnahmen generieren“, „Kostenstrukturen überprüfen und optimieren“ und „die Transferleistungen und übertragenen Aufgaben reduzieren“.

Ich sehe das kommunale Haushaltssicherungskonzept nicht als eine Gefahr, trotzdem bin ich der Auffassung, dass eine selbstverantwortliche Bearbeitung des Problems die klügere und effizientere Lösung wäre. Die stärkste und wichtigste Voraussetzung ist aber, dass wir auf breiter mehrheitlicher Basis im Rat und mit der Verwaltung diesen Weg gehen und ihn nicht als gezwungene, weil mit knapper Mehrheit beschlossene, Alternative sehen. Leider hat sich diese Einigkeit bis heute nicht halten können. Trotzdem müssen wir auch im „kommunalen Haushaltssicherungsverfahren“ in den kommenden Jahren sparen und Kosten optimieren. Deshalb wird der Sparkurs nicht einfacher und wir sollten ihn einig und geschlossen gehen.

Die 3.6 Mio.€ Verlust, die für das geplante Jahresende von 2024 aufgestellt werden, müssen irgendwo, irgendwann eingespart werden. Im Zweifel vom nächsten Rat oder bedauerlicherweise den nachfolgenden Generationen.“