Gewerbesteuer – Wieviel bringt sie uns?

Wir haben strukturelle Probleme in unserem Haushalt. Uns fehlen – je nach Standpunkt und Pessimismus – zwischen 130.000€ und 2Mio€ an jährlichen Einnahmen. Die eine einfache und klar auf der Hand liegende Lösung für diese Probleme gibt es nicht. Auch wenn es so einfach erscheinen mag.

Vielfach werden Rufe nach einem neuen Gewerbegebiet laut. Die Logik „Mehr Gewerbe => Mehr Gewerbesteuereinnahmen = Haushaltsproblem gelöst“ ist zwar nicht grundsätzlich falsch, aber auch nicht der Schlüssel zur Lösung aller Probleme.

Unabhängig von den Fragestellungen, welches Gewerbe sich in die Samtgemeinde Jesteburg verirren sollte (keine BAB, keine Bahn, keine Seefracht, kaum/schlechte Internetleitungen wie Glasfaser), ist es mir wichtig, nicht den Eindruck zu erwecken, wir bräuchten gar kein Gewerbe. Unser lokales Gewerbe schätze ich sehr und es soll wachsen und stärker werden. Es gilt, das Gewerbe in unserer Samtgemeinde zu fördern, deshalb bedarf es der Ausweisung von zusätzlichen Flächen, auf denen es sich in unseren Gemeinden entwickeln kann.

Ein gänzlich neues Gewerbegebiet bringt uns aber nur bedingt mehr Steuereinnahmen. Grund dafür ist die komplexe Steuer- und Abgabenstruktur.

Neu angesiedelte Unternehmen zahlen nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen, auf den zu versteuernden Gewinn, eine Gewerbesteuer. Nehmen wir für eine Beispielrechnung an, dass es sich um ein kleines Handwerksunternehmen mit 5 Mitarbeitenden mit Sitz in einer unserer Gemeinden handelt, welches nach Zahlung aller Löhne, Verpflichtungen und Materialkosten einen Gewerbeertrag von 100.000€ hat.

Bei einem Gewerbesteuerhebesatz von 420% (Stand 06/23 in der Gemeinde Jesteburg) würden von diesen 100.000€ Gewerbeertrag ca. 14.700€ Gewerbesteuer für die Gemeinde Jesteburg fällig.

Unsere Gemeinden Bendestorf, Jesteburg und Harmstorf sind Teil der Samtgemeinde Jesteburg und des Landkreises Harburg. Beide können keine/wenige eigenen Steuern erheben. Um sich zu finanzieren, gibt es daher eine Samtgemeindeumlage und eine Kreisumlage. Diese wird verwendet, um die Kosten für Aufgaben, die Samtgemeinde bzw. Landkreis für die Gemeinde übernehmen, anteilig zu decken (Samtgemeinde z.B. ÖPNV, Verwaltung, Brandschutz, … und vom Landkreis z.B. Kanalbau, Straßenunterhaltung, weiterführende Schulen, …) und wird anteilig aus den Gewerbesteuereinnahmen bezahlt.

Außerdem erhalten finanzschwache Gemeinden in Niedersachsen von finanzstärkeren Gemeinden einen Finanzausgleich. In Jesteburg zahlt das Land diesen Ausgleich an die Samtgemeinde (wir mit unseren 3 Gliedgemeinden gehören also zu den finanzschwächeren). Stärkt die Gemeinde Jesteburg ihr Einkommen durch die Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen (weil der 5-Mann Betrieb dazu kommt), so würde durch die Samtgemeindeumlage auch die Finanzsituation der Samtgemeinde verbessert und die Schlüsselzuweisungen vom Land Niedersachsen zu der Samtgemeinde werden dadurch geringer.

Bei einer Einheitsgemeinde wäre es genauso – nur dass es keinen Umweg über die Samtgemeindeumlage gäbe. Im Beispiel habe ich für die Einheitsgemeinde einen Mittelwert der 3 Hebesätze aus den Gemeinden Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg gebildet.

	Mitgliedsgemeinde	Samtgemeinde	Mitgliedsgemeinde	Samtgemeinde
	Jesteburg		Bendestorf
Gewerbesteuer	14.700,00		14.700,00
Gewerbesteuerumlage	1.225,00		1.353,95
Steuerkraftmesszahl	11.179,35		12.356,12
Kreisumlage	5.086,60		5.622,04
Samtgemeindeumlage	3.800,98	3.800,98	3.583,28	3.583,28
Schlüsselzuweisung		–        8.408,40		–        9.293,49
Minderausgabe Kreisumlage		3.443,24		3.805,69
	4.587,42	–        1.164,18	4.140,74	–        1.904,53
„ein Portemonnaie“		3.423,24		2.236,21

	Mitgliedsgemeinde	Samtgemeinde	Einheitsgemeinde
	Harmstorf		mit gemitteltem Hebesatz
Gewerbesteuer	14.700,00		14.700,00
Gewerbesteuerumlage	1.559,09		1.365,93
Steuerkraftmesszahl	14.228,26		12.465,47
Kreisumlage	6.473,86		5.671,79
Samtgemeindeumlage	4.126,20	4.126,20
Schlüsselzuweisung		–                     10.701,60	–                             9.375,74
Minderausgabe Kreisumlage		4.382,31	3.839,36
	2.540,85	–                       2.193,10	2.125,91
„ein Portemonnaie“		347,75

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich: Definieren wir unsere Gemeinde und Samtgemeinde als „eine finanzielle Einheit“, bleiben am Ende nur noch 3.423,24€ im gemeinsamen Portemonnaie.

Bei einem Hebesatz von 380% (wie z.B. in Bendestorf) bleiben gesamtheitlich betrachtet nur noch knapp 2.236€ und in Harmstorf 347,75€ im Portemonnaie von den anfänglichen 14.700€. Um es noch deutlicher auszudrücken:

Von einem Euro aus der Gewerbesteuer hat die Gemeinde Jesteburg gesamtheitlich betrachtet 23Cent, Bendestorf 15Cent und Harmstorf 2Cent (bei aktuellen Hebesätzen).

Natürlich bleiben Einnahmen trotzdem Einnahmen und jeder Tropfen mehrt den Fluss. So begrüßenswert eine positive Entwicklung des Gewerbes in unserer Samtgemeinde daher auch ist: Sie wird uns nicht retten.

Um ein Defizit von 130.000€ zu stopfen, benötigt man in Jesteburg ein oder mehrere Unternehmen, die einen Gewinn von ca. 4.000.000€ Euro erzielen. In Bendestorf und Harmstorf noch deutlich mehr, da dort die Hebesätze geringer sind als in der Gemeinde Jesteburg.

Bei 4 Mio.€ Gewinn müssen 588.000€ Euro versteuert werden. In der Gemeinde Jesteburg bleiben davon 183.496,97€ – im ganzen Portemonnaie 136.929,42€.

Von dem zuvor genannten Handwerksbetrieb wären demnach 40 von Nöten, um dieselbe Summe aufzubringen. Die Betriebe hatte beispielhaft jeweils 5 Mitarbeitenden, in Summe also 200 Mitarbeitende, für die jeweils ein PKW-Stellplatz benötigen wird, damit sie zur Arbeit kommen können. Das ergäbe (2,5m*5m*200 =) 2.500m² für die Parkplätze der Mitarbeitenden – mehr als doppelt so viel Fläche wie auf dem Niedersachsenplatz vor der Verwaltung.

Ein weiteres Beispiel ist das Gewerbegebiet Am Allerbeek in Jesteburg. Die gesamte abzuführende Gewerbesteuer des Gewerbegebiets Am Allerbeek wird in 2023 voraussichtlich ca. 600.000€ entsprechen. Also bleiben aus dem Gewerbegebiet 136.929,42€ in unseren kommunalen Taschen.

Ob und wie viel Gewerbeertrag eine Unternehmung erwirtschaftet, lässt sich nicht pauschalisieren, da es vom Geschäftsmodell, von der Branche oder auch von den Expansionsthemen stark beeinflusst wird. Trotzdem möchte ich mit diesem Beitrag deutlich machen, dass der bloße Ruf nach einem schicken, neuen Gewerbegebiet kein Wunder wirken kann.

Die Realität ist einfach deutlich komplexer.

Neben der reinen steuerlichen Betrachtung gilt es weiterhin die Kosten für die Planung des Gebietes und die Erschließung sowie Belastungen der bestehenden Infrastruktur auf der Soll-Seite zu vermerken. Auf der Haben-Seite hat das Gewerbegebiet – neben den Steuereinnahmen – den Mehrwert, dass möglicherweise mehr Menschen (Mitarbeitende) nach Jesteburg ziehen, die dann wiederum Einkommenssteuer bezahlen.

Mein Fazit auf der Grundlage dieser Überlegungen:

Der pauschale Ruf nach der einen Lösung klingt verlockend einfach. Ich möchte auf jeden Fall unser Gewerbe in der gesamten Samtgemeinde Jesteburg unterstützen und Neugründungen fördern. Aber das Gewerbe alleine kann die strukturellen Schwächen unseres Haushaltes nicht lösen. Um unseren Haushalt nachhaltig und sichtbar zu entlasten, braucht es zudem eine Kombination aus

• Zuzug (moderate Ausweisung von Wohngebieten zur Steigerung der Einkommenssteuer),
• Gewerbeentwicklung (das gesunde Wachstum unseres Gewerbes stärken durch Ausweisung von Potenzialflächen),
• Einsparungen (Reduktion und Abgabe von Aufgaben in eigener Verantwortung, da wo es möglich ist) und
• Generierung von zusätzlichen Einnahmen (Parkraumordnung, Energieversorgung oder weitere Dienstleistungen)

 Keiner dieser Teilbereiche kann allein unsere Haushaltslast stemmen. Im Zusammenspiel ergibt sich jedoch ein belastbares Einkommensmodell für die Zukunft. Und dieses brauchen wir dringend!

Wer sich abschließend selbst ein detaillierteres Bild von unserem Haushalt machen möchte, ist herzlich eingeladen, sich den digitalen Haushalt unserer Samtgemeinde Jesteburg anzuschauen:

https://www.jesteburg.de/service-politik/finanzen/der-interaktive-haushalt/

Dort finden sich auch die interaktiven / digitalen Haushalte der Gemeinden Jesteburg, Bendestorf und Bendestorf.