Was unterscheidet uns von anderen Parteien und Gruppen? Meine Meinung!
Aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern höre ich heraus, dass schwer erkennbar sei, wie sich die verschiedenen Parteien und Gruppen bei den unterschiedlichen Themen voneinander unterscheiden.
Das kann ich gut nachvollziehen, denn alle bisher im Rat vertretenen Fraktionen und Gruppen sind sich wirklich in vielen Dingen einig, obwohl sich das in der Berichterstattung durch die Medien selten widerspiegelt. Das liegt daran, dass natürlich in den Medien hauptsächlich über die Auseinandersetzungen berichtet wird.
Nach meiner Wahrnehmung sind wir uns alle – die von der AfD so abfällig bezeichneten „Altparteien“ – zusammen mit der UWG einig darin, dass
- unser Freibad erhalten bleibt,
- die ehrenamtlich Tätigen in unseren vielfältigen Vereinen weiterhin unterstützt werden,
- wir gemeinsam und nicht gegeneinander an konstruktiven Lösungen arbeiten,
- wir Verantwortung für die uns zugewiesenen geflüchteten Menschen übernehmen und uns dafür einsetzen, dass ihre Integration in unsere dörfliche Gemeinschaft gelingt,
- wir zukunftsfähige Lösungen für unsere Feuerwehren entwickeln und umsetzen,
- wir alle weiterhin für Tempo 30 im Ort stehen und
- wir trotz schwieriger Finanzlage unsere Straßen, Gehwege sowie Straßenbeleuchtung in Stand halten,
- wir das „Reitplatzgelände“ samt Schulstandort und den „Zirkusplatz“ endlich bebauen und wir Jesteburg auf dem Weg hin zur Klimaneutralität voranbringen.
Was unterscheidet uns Grüne aber von den anderen? Was zeichnet uns aus?
- Bürgerbeteiligung
Wir setzen uns dafür ein, dass Sie als Bürgerinnen und Bürger an vielen Entscheidungen während der Ratsperiode beteiligt werden. Am Anfang der Ratsperiode möchten wir in einem strukturierten Verfahren ein neues „Entwicklungskonzept Jesteburg 2040“ mit Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgerin im Rat erarbeiten. Bei der Entwicklung neuer Baugebiete muss es im Vorfeld des Bebauungsplanprozesses schon eine Bürgerversammlung geben, so dass Raum für ausführliche Diskussionen eröffnet wird. Andere Parteien lehnen dies ab und verweisen darauf, dass im Bauleitverfahren die Bürger ja ausreichend beteiligt würden. Oder sie sagen, dass die Ratsvertreter und -vertreterinnen durch ihre Wahl berechtigt seien, ganz allein zu entscheiden. Das ist formal zwar richtig, die Entscheidung bleibt beim Rat, aber wir wollen trotzdem die Mitwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinnen und Bürger erhöhen.
- Baugebiete
Wir möchten die bisher beschlossenen Gebiete Reitplatz, Zirkusplatz und Seevekamp Süd maßvoll, in der Ausprägung an den Ort angepasst und ökologisch zukunftsfähig bebauen. Die Fläche am Sandbarg, also im Ort „Hinter der Bahn“, möchten wir erst entwickeln, wenn der Bahnhaltepunkt kommt, um uns für dieses wichtige Vorhaben nichts „zu verbauen“. Alle anderen wollen dieses große Gebiet jetzt schon mit ca. 100 Wohneinheiten und noch mehr bebauen.
Vor allem aber wollen wir die Schaffung von 30 % bezahlbarem Wohnraum vertraglich festlegen. Alle anderen Parteien sind entweder völlig gegen diese Festlegung oder beschränken den bezahlbaren Wohnraum z.B. nur auf das Gebiet „Zirkusplatz“. Wir weisen ganz klar darauf hin: Ohne Festlegung werden nur hochpreisige Wohnungen entstehen, die kein Angebot für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort bieten, die in den Seniorenwohnheimen, Kliniken, im Handwerk und in so vielen anderen, für uns alle so wertvollen Arbeitsbereichen tätig sind. Auch für junge Leute brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum!
- Erneuerbare Energien
Anders, als uns oft unterstellt wird, sind wir nicht für den Ausbau erneuerbarer Energien um jeden Preis.
Bei der Beantragung von Freiflächen-PV in Lüllau durch einen Projektierer haben wir darauf hingewiesen, dass diese wegen der Vorrangfläche für Landwirtschaft zurzeit dort gar nicht erlaubt wäre. Daraufhin wurde das Verfahren gestoppt. Derselbe Projektierer hat jetzt einen Antrag für Agri-PV gestellt.
Wir sagen ganz klar: Erst muss das geforderte landwirtschaftliche Nutzungskonzept öffentlich vorgestellt werden und auch die für Agri-PV vorgesehenen DIN SPEC 91434 erfüllen. Eine Agri-PV nur als „Deckmantel“ wird es mit uns nicht geben!
Bei Windkraftanlagen hat der Landkreis Gebiete ausgewiesen. Weitere Gebiete möchten wir in der Gemeinde nicht von uns aus ausweisen.
Bei PV-Anlagen sagen wir ganz klar: Erst müssen versiegelte Flächen ausgeschöpft werden, bevor die freie Landschaft genutzt wird.
Wir haben deshalb beantragt, dass für die Märkte am Allerbeeksring im Bebauungsplan festgelegt wird, einen Teil des Parkplatzes für PV-Überdachung bei den Stellplätzen zu nutzen. Dafür gab es keine Mehrheit!
Und zum Schluss wieder etwas Gemeinsames: Alle Ratsmitglieder des aktuellen Rates engagieren sich zusätzlich noch in mindestens einem Verein oder einer Sache, die der Gemeinschaft förderlich ist! Manche sogar in mehreren!
Wir Grüne sind besonders aktiv in den Bereichen Energiegenossenschaft, Solidarische und ökologische Landwirtschaft, beim Schutz der Artenvielfalt, in der Kinder- und Jugendarbeit und auch im kulturellen Bereich.
Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen Sie uns oder andere engagierte Fraktionen des Rates!
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