Bürger*innen beteiligen

Frust – oder wie kann die Beteiligung von Bürger*innen bei politischen Entscheidungen besser gelingen?

Übliche Ausschusssitzung – ‚Einwohner*innenfragestunde’, eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Anliegen vorstellen, Unterschriftenliste vorlegen, Kritik vortragen, Anregungen vorbringen.

Eine kurze Unterbrechung, eine knappe Antwort, eine schnelle Erörterung – immerhin: Einwand wird verstanden, vielleicht sogar im Tagesordnungspunkt aufgegriffen. Höflich, verständnisvoll. Das Entscheidungskarussell dreht sich, Mehrheit steht. Und? „Was ist mit meinem Einwand?“ – Beispiel Bebauungsplan: „Können Sie ja im Auslegungsverfahren schriftlich einbringen!“ Der bürokratische Beteiligungsweg beginnt meist erst, wenn „das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.“ Und dieser Weg ist zu oft folgenlos.

Bürger*innenbeteiligung gehört vor den Prozessbeginn!

Anhörungen, Masterplanforen, Workshops, Zukunftswerkstätten, Informations- und Diskussionsveranstaltungen, ja, sogar den Bürger*innenentscheid – all diese Beteiligungsformen haben wir in Jesteburg bereits erprobt. Und wenn sie gelingen, erzeugen sie Lust am Prozess und sind erfolgreich.

Ein solcher Beteiligungsprozess gelingt jedoch nicht nur, wenn dessen Ergebnisse in der politischen Mehrheitsentscheidung eins zu eins umgesetzt werden. Erfolgreich ist ein Beteiligungsprozess auch dann, wenn es den Ratsmitgliedern gelingt, nachvollziehbar zu vermitteln, welche anderen Argumente für sie so gewichtig sind, dass die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses nicht oder nur teilweise in die Entscheidung einfließen.

Wenn diese Vermittlung nicht geschieht oder die Argumentation nicht nachvollziehbar vorgetragen wird, ist der Frust umso größer. Durch öffentlich zugängliche Dokumentationen werden sowohl die Entscheidungsabläufe als auch die Gewichtung der Argumente  transparent.

Bürger*innenbeteiligung ist kein Selbstläufer und darf nicht zum wahlwerbewirksamen Schlagwort verkommen.

Jesteburg hat vielfältige Erfahrungen mit den genannten Bürger*innen-beteiligungsverfahren gemacht. Und diese Erfahrungen sind ein hervorragender Ausgangspunkt, um weiterhin Beteiligungsangebote unterschiedlichster Art für die unterschiedlichen Themen und Bereiche zu initiieren und fest zu etablieren.

Die vor unserer Gemeinde liegenden Themen können und wollen wir nicht in Gemeinderatsausschüssen allein beraten und entscheiden. Wir wollen auch nicht, dass sich Kritik und Anregungen ungehört verstärkt in den sozialen Netzen ausleben und Frust erzeugen.

Wir alle wissen, dass zum Beispiel die mit den Themen Verkehr, Energie, Bebauung, Bildung, Wirtschaft, Naturerhalt, Kunst- und Kultur, Dorfgestaltung und Dorfleben verbundenen Herausforderungen nur gemeinsam mit den vielen Gruppen der Bürgerschaft, mit Politik und Verwaltung angepackt werden können.

Deshalb müssen und werden wir zu unkonventionellen

und bewährten Beteiligungsformen breit einladen.

Wir Grüne werben dafür, das ‚Zukunftskonzept Jesteburg 2040’ gleich zu Beginn der vor uns liegenden Wahlperiode gemeinsam mit Bürger*innen zu entwerfen. Das möchten wir in Anlehnung an das Konzept der Bürger*innenräte durchführen.Es kann nur gemeinsam gelingen, das vor uns liegende Ziel, ‚Samtgemeinde Jesteburg 2040 klimaneutral’, zu erreichen und dafür Wege und konkrete Maßnahmen in den Gemeinden und der Samtgemeinde miteinander auszuhandeln. Unsere Pflicht gegenüber der jungen Generation!

            Ja, Bürger*innenbeteiligung wird gelingen.

Sie wird zu zielgerichteten Ergebnissen führen, denn auch in unseren Gemeinden engagieren sich immer mehr Menschen für das Gemeinwohl.

Nur miteinander entwickeln wir das Dorf weiter – nicht gegeneinander!